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FIBUscan – die wohl einfachste Art der digitalen Belegverwaltung

AGB’s der FIBUscan Kasse

§1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist die Überlassung der Software FIBUscan Kasse (nachfolgend: Software) durch FIBUdata zur Nutzung durch den Kunden über das Internet.



§ 2 Softwareüberlassung

1. FIBUdata stellt dem Kunden die Nutzung der Software in dem von ihm beauftragten Funktionsumfang und Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung. Die Software wird von FIBUdata an der Schnittstelle des von FIBUdata betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen zur Nutzung bereitgestellt. Die Software verbleibt dabei auf dem Server von FIBUdata. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem von FIBUdata betriebenen Übergabepunkt ist von FIBUdata nicht geschuldet.

2. FIBUdata setzt die zu überlassende Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der aktuell angebotenen Version ein, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen von FIBUdata für den Kunden zumutbar ist. FIBUdata weist den Kunden auf eine Änderung der eingesetzten Software spätestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hin. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren Version der ursprünglich beauftragten Software besteht jedoch nicht.

3. FIBUdata überlässt dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 99,0 Prozent im Jahresmittel.

4. In Abstimmung mit dem Kunden kann FIBUdata die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Kunde wird die Zustimmung zu diesen Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.

5. Der Kunde darf entsprechend der von ihm beauftragten Anzahl von Arbeitsplätzen gleichzeitig auf die für ihn bereit gehaltene Software zugreifen. Die Arbeitsplätze müssen die von FIBUdata empfohlenen angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen. Die Anbindung der Arbeitsplätze des Kunden erfolgt über eine vom Kunden einzurichtende Datenverbindung.



§ 3 Schulung und Hotline

1. Sofern vom Kunden beauftragt, führt FIBUdata für den Kunden eine kostenpflichtige Schulung zur Einführung in die Bedienung der Software durch und stellt eine Online-Hilfe für die Benutzung der Software zur Verfügung.

2. Sofern vom Kunden beauftragt, stellt FIBUdata dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen eine kostenpflichtige Hotline zur Verfügung, die über Telefon zu erreichen ist. Die Hotline dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen von FIBUdata. Die Hotline wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt. Kundenanfragen an die Hotline werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet.



§ 4 Datenspeicherung

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von FIBUdata eingerichteten virtuellen Datenserver Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Software zugreifen kann. FIBUdata schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. FIBUdata treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist alleine der Kunde verantwortlich.

2. Der Umfang des dem Kunden zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ist durch das beauftragte Softwarepaket definiert. In Anlage1 ist erläutert, wie die Verarbeitung der Daten erfolgt. Der Kunde kann die Daten im Rahmen der laufenden Nutzung der Software auf dem Datenserver ablegen.



§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem zwischen den Parteien gesondert abzuschließenden Vertrag über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag.



§ 6 Datenherausgabe

1. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, eine Kopie der vom Kunden auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten per Datenfernübertragung im CSV-Format abzurufen.

2. FIBUdata löscht die bei ihr vorhandenen Kunden-Daten 14 Tage nach Vertragsbeendigung, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die abgerufenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind.



§ 7 Datensicherung

FIBUdata führt eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durch. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben wird. Die regelmäßigen Zeiten der Datensicherung werden mit dem Kunden abgestimmt.



§ 8 Zugriffsberechtigungen

Der Kunde erhält für jeden der von ihm in Anspruch genommenen Arbeitsplätze eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Benutzername und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten.



§ 9 Mitwirkungsleistungen des Kunden

1. Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem vom FIBUdata definierten Datenübergabepunkt herzustellen. FIBUdata ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.

2. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von FIBUdata ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Im Übrigen wird der Kunde zur Nutzung der Leistungen von FIBUdata nur solche Hard- und Software einsetzen, die den von FIBUdata genannten Mindest-Anforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden. FIBUdata bietet dem Kunden an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.

3. Der Kunde erhält auf Wunsch von FIBUdata einen Leitfaden für das Verhalten bei einem vollständigen Ausfall der von FIBUdata zu erbringenden Leistungen oder deren erheblichen, betriebsbehindernden Beeinträchtigung. Der Kunde hat sich mit den Angaben in dem Leitfaden vertraut zu machen und für seinen Betrieb einen Notfallplan unter Berücksichtigung der in dem Leitfaden enthaltenen Angaben zu erstellen. Sollten die Leistungen von FIBUdata vollständig ausfallen oder nur in einer Weise erbracht werden können, die den Betrieb des Kunden wesentlich behindern, so wird der Kunde auf der Grundlage des Leitfadens und des Notfallplans umgehend Maßnahmen zur Aufrechterhaltung seines Betriebes ergreifen. Auf Wunsch des Kunden wird ihn FIBUdata im Rahmen einer gesonderten Beauftragung bei der Umsetzung von Maßnahmen, die über den Inhalt des Leitfadens hinausgehen, entgeltlich beraten.



§ 10 Rechte

1. Der Kunde räumt FIBUdata das Recht ein, die von FIBUdata für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. FIBUdata ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist FIBUdata auch berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen von FIBUdata zu gestatten. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, Freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc.



§ 11 Vergütung

1. Der Kunde hat die sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste von FIBUdata ergebenden Entgelte zu zahlen.

2. FIBUdata ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegende Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu ändern. FIBUdata wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

3. Das Entgelt für die Nutzung der Software FIBUscan ist monatlich zu entrichten und bis zum 10. eines Folgemonats für den laufenden Monat zur Zahlung fällig.

4. Die Leistungen von FIBUdata gemäß § 8 Ziffer 7 werden ebenfalls monatlich berechnet und sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

5. Sämtliche weitergehenden Leistungen werden seitens der Firma FIBUdata nach gesonderter Vereinbarung erbracht und nach der aktuellen Preisliste berechnet, u.a. Leistungen der FIBUdata gemäß § 3 des Vertrags, die über die vom Kunden bei Abschluss des Vertrags bestellte Anzahl der Transaktionen hinausgehen.

6. Eine Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 1und / oder § 8 Ziffer 7 ist erstmals nach Ablauf von 12 Monaten zulässig. Die Firma FIBUdata wird die Erhöhung des Entgelts schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Monaten ankündigen.

7. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen sonstigen, von der Firma FIBUdata nicht anerkannten und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen durch den Kunden ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.



§ 12 Vertragslaufzeit

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Jede Kündigung bedarf der Textform.

4. Die Firma FIBUdata ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn der Kunde mit 2 aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung des monatlichen Mietentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Miete für 2 Monate erreicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags gilt auch für sonstige erbrachte Leistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Nutzung/Miete der Software FIBUscan einhergehen wie z.B. dem Erwerb von OCR-Lizenzen, Schulungen- und Supportleistungen, wenn der Kunde mit der Zahlung 2 Monate in Verzug ist.

5. Gibt es neben der Vereinbarung über die Nutzung der Software FIBUscan auf unbestimmte Zeit auch eine Vereinbarung zwischen FIBUdata und dem Kunden über die Speicherung von Belegen / Daten im Rechenzentrum eines Vertragspartners von FIBUdata sowie der Gewährung der Zugänglichmachung dieser Belege /Daten für den Kunden, endet diese Verpflichtung mit Beendigung des Mietvertrags, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. FIBUdata erstellt auf Wunsch des Kunden eine Kopie der Belege / Daten gegen Zahlung des Entgelts gemäß der gültigen Preisliste von FIBUdata.

6. Gibt es neben der Vereinbarung über die Nutzung der Software FIBUscan auf unbestimmte Zeit auch eine Vereinbarung zwischen FIBUdata und dem Kunden über die laufende monatliche Erbringung von Leistungen der FIBUdata gemäß § 3 des Vertrags auf Basis eines Pauschalentgelts pro Zeitintervall statt einer Vereinbarung über die Berechnung dieser Leistungen nach der Anzahl der zu bearbeitenden Belege (Transaktionen) zu einem bestimmten Festpreis, gelten die Ziffern 2-4 entsprechend.



§ 13 Mängelhaftung

1. Sind die von FIBUdata erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet FIBUdata gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet FIBUdata nur, wenn FIBUdata diese Mängel zu vertreten hat.

2. Der Kunde hat FIBUdata Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.



§ 14 Haftungsmaßstab und -begrenzung

1. FIBUdata haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FIBUdata nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. FIBUdata haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf EUR 250.000,-. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.



§ 15 Änderung der Vertragsbedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist FIBUdata berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen:
FIBUdata wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. FIBUdata wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.



§ 16 Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung von Forderungen durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FIBUdata zulässig.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.

3. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.

5. Der Kunde verpflichtet sich, über den Inhalt dieser Vereinbarung und über deren Durchführung Stillschweigen zu bewahren.

6. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

7. Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8. Als Erfüllungsort sowie Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von FIBUdata, vorliegend Andernach, vereinbart. FIBUdata ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an einem anderen für diesen geltenden gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.



Stand Januar 2017

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